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18 days ago

Söders doppeltes Spiel bei der Rente ⊖

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Während die Junge Gruppe der Union das Reformvorhaben für die Rente weiter ablehnt, spielt CSU-Chef Markus Söder eine entscheidende Rolle. Er hält die Koalition zusammen, nutzt aber den Moment, um se…

87 days ago

Kippt von der Leyen den Green Deal?

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Vor ihrer ”State of the Union” in Straßburg steht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen unter Druck. Nach dem demütigenden Zoll-Deal mit Trump und internem Streit um die Klimapolitik muss sie ihr…

3 months ago

Spahn und Miersch: Reise ins Ungewisse

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Die Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sollen die Koalition zusammenhalten – doch zwischen den ungleichen Politikern scheint es nur einen Burgfrieden zu geben. Vor dem Koaliti…

5 months ago

Merz und Klingbeil kämpfen um den Koalitionsfrieden

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Stromsteuer, Wehrpflicht, Bürgergeld – die Themen des Koalitionsausschusses sind lösbar und doch ein Stresstest. Vor allem für Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die stets zwischen Regierungsanspruch…

Wird Merz Europas neue Führungsfigur?

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Nach Den Haag nun Brüssel – und Friedrich Merz bringt auch Kampfansagen mit. Vor dem EU-Gipfel fordert er weniger Regulierung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine veränderte Migrationspolitik. Doch in…

6 months ago

Das sagt Merz in seiner ersten Regierungserklärung

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Vor seiner heutigen Regierungserklärung hat Friedrich Merz am gestrigen Abend bereits einige seiner Formulierungen testen können. Auf dem Wirtschaftstag der CDU hat er die Abschlussrede gehalten. Wie…

8 months ago

Der letzte Kampf der Sahra Wagenknecht

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– Neuauszählung vor Gericht verlangt: Beim BSW hofft man noch Stimmen zu finden – gleichzeitig knirscht es in der Partei. Dort liegt der Fokus besonders auf Thüringen. Rasmus Buchsteiner über einen m…

9 months ago

Rassismus-Vorwurf: Scholz’ Stinkefinger-Moment

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– Äußerung gegenüber Joe Chialo: Ein unbeobachteter Moment holt den Kanzler wenige Tage vor dem Wahlsonntag ein und bringt ihn in eine Situation, wie sie zuletzt Peer Steinbrück hatte. – Im 200-Sekun…

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