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18 days ago

Söders doppeltes Spiel bei der Rente

Während die Junge Gruppe der Union das Reformvorhaben für die Rente weiter ablehnt, spielt CSU-Chef Markus Söder eine entscheidende Rolle. Er hält die Koalition zusammen, nutzt aber den Moment, um se…

87 days ago

Kippt von der Leyen den Green Deal?

Vor ihrer ”State of the Union” in Straßburg steht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen unter Druck. Nach dem demütigenden Zoll-Deal mit Trump und internem Streit um die Klimapolitik muss sie ihr…

3 months ago

Spahn und Miersch: Reise ins Ungewisse

Die Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sollen die Koalition zusammenhalten – doch zwischen den ungleichen Politikern scheint es nur einen Burgfrieden zu geben. Vor dem Koaliti…

5 months ago

Merz und Klingbeil kämpfen um den Koalitionsfrieden

Stromsteuer, Wehrpflicht, Bürgergeld – die Themen des Koalitionsausschusses sind lösbar und doch ein Stresstest. Vor allem für Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die stets zwischen Regierungsanspruch…

Wird Merz Europas neue Führungsfigur?

Nach Den Haag nun Brüssel – und Friedrich Merz bringt auch Kampfansagen mit. Vor dem EU-Gipfel fordert er weniger Regulierung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine veränderte Migrationspolitik. Doch in…

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Das sagt Merz in seiner ersten Regierungserklärung

Vor seiner heutigen Regierungserklärung hat Friedrich Merz am gestrigen Abend bereits einige seiner Formulierungen testen können. Auf dem Wirtschaftstag der CDU hat er die Abschlussrede gehalten. Wie…

8 months ago

Der letzte Kampf der Sahra Wagenknecht

– Neuauszählung vor Gericht verlangt: Beim BSW hofft man noch Stimmen zu finden – gleichzeitig knirscht es in der Partei. Dort liegt der Fokus besonders auf Thüringen. Rasmus Buchsteiner über einen m…

9 months ago

Rassismus-Vorwurf: Scholz’ Stinkefinger-Moment

– Äußerung gegenüber Joe Chialo: Ein unbeobachteter Moment holt den Kanzler wenige Tage vor dem Wahlsonntag ein und bringt ihn in eine Situation, wie sie zuletzt Peer Steinbrück hatte. – Im 200-Sekun…

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