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Regierung

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42 hours ago

Update: Kein Schwarzer Freitag für Merz – was vom Renten-Streit bleibt

Die Abstimmung über das Rentenpaket endet mit einer Kanzlermehrheit. Das Ergebnis fällt klarer aus als erwartet und erspart der Regierung eine Niederlage. Rixa Fürsen und Rasmus Buchsteiner erklären,…

6 days ago

Bas und Klingbeil und die Krise der SPD ⊖⊖

Bärbel Bas und Lars Klingbeil wirken in Partei und Regierung angeschlagen. Die Arbeitsministerin stößt beim Arbeitgebertag auf scharfe Ablehnung und findet kaum Zugang zur Wirtschaft. Der Vizekanzler…

9 days ago

Veit Medick: Merz scheitert an der Rente, Klingbeil an sich selbst

Der Streit um das Rentenpaket bleibt die größte Belastung für die Regierung. Gordon Repinski und Veit Medick, Ressortleiter Politik bei STERNi und Host des Podcast “5-Minuten-Talk” ziehen Bilanz und …

33 days ago

Wadephul, Dobrindt und der Streit um Abschiebungen

Außenminister Johann Wadephul sorgt mit seiner Syrien-Aussage für Aufruhr in der Union. Gemeinsam mit Nikolaus Doll von WELT analysiert Gordon Repinski, wie Wadephuls Worte die Partei spalten, warum …

59 days ago

Das Update zur Chat-Kontrolle und Reiches Herbstprognose

Die geplante EU-Chatkontrolle sorgt für empörte Reaktionen. Justizministerin Stefanie Hubig lehnt den Entwurf ab und spricht von „anlassloser Überwachung“. Aber in Brüssel wird weiter verhandelt und …

90 days ago

Frankreich am politischen Abgrund

Frankreich steht vor dem politischen Kollaps: Heute Abend droht die Regierung von Premier François Bayrou zu stürzen. Nicolas Barré, Chefredakteur von POLITICO in Paris, analysiert die Hintergründe d…

3 months ago

Union, SPD und die Angst vor der Arbeitslosigkeit

Nach dem Krisengipfel im Kanzleramt duzen sich Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chefin Bärbel Baas plötzlich. Doch ist der Frieden echt? Rasmus Buchsteiner analysiert, was die Angst vor der Arbeitslosi…

Die heikle Nahost-Reise der Entwicklungsministerin

Als erstes Kabinettsmitglied seit dem Waffenembargo fliegt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan nach Israel. Termine mit der Regierung aber gibt es nicht. Ihr Fokus liegt auf dem Westjordanlan…

4 months ago

Haushalt: Woher holt die Koalition das Geld?

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Im Kabinett wird heute die Finanzplanung bis 2029 beschlossen – und darin klafft eine Lücke von mehr als 170 Milliarden Euro. Rasmus Buchsteiner analysiert mit…

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