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Bundestag

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11 days ago

Warum auch die Wirtschaft mit der AfD reden muss ⊖⊖

Tabubruch oder Realismus? Der Verband der Familienunternehmer hat den wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD, Leif-Erik Holm, zu einer Veranstaltung eingeladen und das regt Widerspruch bei anderen V…

25 days ago

Update: 70 Jahre Merz – Feierlaune im Bundestag?

Kanzler Friedrich Merz feiert seinen 70. Geburtstag – und mit ihm feiert die Union. Im Fraktionssaal gibt es Applaus, Blumen, drei Krawatten mit Motiven und eine Deutschlandflagge als Geschenk.  Rixa…

33 days ago

Update: Wie der Bundestag die Corona-Pandemie aufarbeitet ⊖⊖

Im Bundestag tagt die Corona-Enquete-Kommission – und gleich die erste öffentliche Sitzung nach der Sommerpause zeigt, wie tief die Gräben noch sind. Thema: Grundrechte und staatliche Eingriffe währe…

52 days ago

Kanzler Merz: Auf der Suche nach Konsens

Neue Regierungserklärung, alte Herausforderungen: Friedrich Merz nutzt seinen Auftritt im Bundestag, um außenpolitisch Flagge zu zeigen, von der Ukraine über Verteidigung bis Bürokratieabbau. Hans vo…

54 days ago

Russland: Die düsteren Warnungen der Geheimdienste ⊖⊖

Die Lage ist ernst wie selten zuvor: Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag warnen die Chefs von BND und Verfassungsschutz vor einer neuen, konkreten Bedrohung durch Russland. Es geht um hybrid…

60 days ago

Update: So erinnert der Bundestag an den 7. Oktober

Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas wird in vielen Ländern der Opfer gedacht und um Haltung gerungen. Friedrich Merz ruft in einer Videobotschaft zu Solidarität mit Jüdinnen und Juden auf, Ju…

68 days ago

AfD politician’s former aide convicted of spying for China

Jian Guo jailed for five years after acting as agent for Chinese intelligence while working for Maximilian Krah

A former aide to a member of parliament for the far-right Alternative für Deutschland pa…

73 days ago

Update: Merz im Bundestag, Reiches Streichliste

Während die Staats- und Regierungschefs bei der UN-Vollversammlung in New York reden, bleibt Kanzler Friedrich Merz in Berlin – und verteidigt im Bundestag seinen Kurs. In der Generaldebatte setzt er…

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